Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 13 U 140/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwälzung der Kosten zur Wildschadensverhütung als Preisbestandteil in formularmäßigem Jagdpachtvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn - 2 O 2598/99
- OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 13 U 140/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97
Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 13 U 140/00
Dabei sind unter Rechtsvorschriften i.S.v. § 8 AGBG nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne zu verstehen, sondern auch anerkannte Rechtsgrundsätze sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben (BGH in NJW-RR 1999, 125 m.w.N.).(Dementsprechend hat der BGH auch das Bestehen dispositiven Rechts zu Lasten des Waldeigentümers in einem Fall verneint, in dem das Risiko eines Wildschadens auf einen Jagderlaubnisinhaber überwälzt wurde, BGH NJW-RR 1999, 125.) Die Beklagte war und ist sonach nicht gehindert, die (erforderlichen) Kosten der Wildschadensverhütung über den Preis für die Verpachtung als Hauptleistung zu erwirtschaften.
- OLG Hamm, 13.12.1994 - 7 U 151/94
Wirksamkeit von Wildschadenspauschalen in Jagtpachtverträgen; Wildschadenersatz …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 13 U 140/00
Das OLG Hamm, auf dessen Entscheidung (veröffentlicht in NJW-RR 1995, 624) sich die Kläger berufen haben, hat im dortigen Fall, bei dem es um eine Wildschadenspauschale ging, eine Untersuchung der Frage unterlassen, ob es sich insoweit um eine nur eingeschränkt überprüfbare Preisabrede handelt. - BGH, 20.03.1981 - I ZR 36/79
Anspruch auf Schadensersatz nach § 649 BGB wegen Kündigung des Werkvertrages - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 13 U 140/00
Dieser ist ausfüllbar und darüber hinaus gerichtlich überprüfbar, so dass hinreichende Preistransparenz gegeben ist (vgl. Ulmer in Ulmer, Brandner, Hansen, AGBG , 4. Aufl., Rn. 35 zu § 5 mit zutreffendem Hinweis auf BGH NJW 1981, 1959).